„Rentner und Arbeitnehmer dürfen den Klimawandel nicht als erste bezahlen“
Die Welt
Die Linksfraktion im Bundestag hat angekündigt, die Ampel-Koalition in manchen Bereichen zu unterstützen – vor allem aber eine „soziale Opposition“ zu sein. Dies müsse auch für die Klimapolitik gelten. Mehr im Liveticker.
Die Linksfraktion im Bundestag will sich wieder mehr auf ihren Markenkern fokussieren. „Wir werden die Ampel-Koalition in manchen Bereichen sicherlich begleiten und unterstützen, aber vor allem werden wir die soziale Opposition im Deutschen Bundestag sein“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Abschluss der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion am Donnerstag in Leipzig. So müsse bei allen anstehenden politischen Entscheidungen der soziale Aspekt mehr in den Blick genommen werden. „Rentner und Arbeitnehmer dürfen den Klimawandel nicht als erste bezahlen“, betonte Bartsch.
Die Co-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed-Ali räumte ein, dass zuletzt nicht „deutlich wurde, wofür die Linke steht. Da müssen wir besser werden, um über unsere Kernthemen wahrgenommen zu werden.“ Die Rolle der Linken sei es, darauf zu achten, dass die wichtigen Themen wie Digitalisierung und Klimawandel sozial und bezahlbar vollzogen würden. Die Energiepreise explodierten derzeit und die Situation von Millionen Menschen in Deutschland sei angesichts eines kalten Winters bedrohlich, erläuterte Mohamed-Ali.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
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