„Pflicht zur Anwendung der 2G-Regel an Orten, an denen viele zusammenkommen“
Die Welt
Die Ampel-Parteien werden von der vierten Welle eingeholt: SPD, Grüne und FDP bereiten neue Regeln vor, um den rasanten Anstieg der Inzidenzen zu bremsen. Dabei geht es auch um die Rückkehr kostenloser Bürgertests und eine Impfpflicht für Pfleger. Wo kommt 2G flächendeckend?
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese kündigte für Montag die Vorlage eines gemeinsamen Gesetzentwurfs der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“ an. Der Entwurf soll in dieser Woche im Bundestag beraten und rechtzeitig vor dem geplanten Auslaufen der „epidemischen Notlage“ am 25. November in Kraft treten.
Vor allem in den von der vierten Infektionswelle besonders betroffenen Bundesländern wird darüber hinaus eine flächendeckende Einführung der 2G-Regel debattiert.
Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
Kanzler Merz sagt den Verbündeten eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch eine Stationierung der Bundeswehr „auf benachbartem Nato-Gebiet“ zu. Und er schließt „grundsätzlich nichts“ aus. Das wirft weitreichende Fragen auf.
Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
Wie viel Provokation hält die Demokratie aus? Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College in London, verteidigt im WELT-Interview auch radikale und unbequeme Meinungen – und erklärt, warum staatliche Verbote der falsche Weg sind, selbst wenn autoritäre Narrative gezielt gestreut werden.
Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.
Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sitzen zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk da. Die linksextreme „Vulkangruppe“ reklamiert die Tat für sich. Experten warnen vor einer unterschätzten Gefahr und vor der Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur.
Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
Ob Arzttermine in ferner Zukunft, die gigantische Steuerlast oder eine drohende Enteignung der Erben: Die Zukunftsaussichten in dieser Republik muten düster an. Am Beispiel Berlin aber kann man positives Denken üben – allerdings braucht es dafür einen ganz neuen Blickwinkel.
„Das geht im Frühjahr los und wird fürchterlich“: Selbst auf finanziell gut situierte Städten wie Jena rollt ein brutaler Sparzwang zu – maßgeblich befördert von gewaltigen Sozialkosten. Und gespart werden muss vielerorts so, dass die Bürger es in ihrem Alltag spüren.
Der Brand an einem Starkstromkabel im Berliner Südwesten hat am frühen Samstagmorgen einen großflächigen Stromausfall ausgelöst. WELT liegt das interne Einsatzprotokoll von Feuerwehr und Polizei vor.