„Operation Abendsonne“: Union befördert noch schnell Hunderte Beamte
Frankfurter Rundschau
Trotz der politischen Gepflogenheit, im Wahljahr keine Beförderungen mehr vorzunehmen, hat die noch amtierende Bundesregierung Hunderte Angestellte lukrativ untergebracht.
Berlin – „Operation Abendsonne“ klingt wie ein schlechter Filmtitel. Oder wie der Arbeitstitel eines James Bond-Ablegers. In Wirklichkeit steckt hinter der hölzern klingenden Bezeichnung eine Unart der Politik, die sich alle vier Jahre zu wiederholen scheint, obwohl sie eigentlich verpönt ist und regelmäßig den Bund der Steuerzahler auf die Palme bringt. Dabei handelt es sich nämlich um den Verstoß gegen die politische Sitte, ein Jahr vor einer Bundestagswahl und bis zur Bildung einer neuen Regierung keine Angestellten in den Ministerien in gut bezahlte Jobs zu befördern.
Während in Berlin SPD, Grüne und FDP nach erfolgreichen Sondierungen eine gemeinsame Ampel-Koalition verhandeln wollen, freuen sich Hunderte Beamt:innen in verschiedenen Ministerien bereits jetzt über ihren nächsten Karriereschritt. Bereits im Mai 2021 stellten sich FDP und Bund der Steuerzahler auf die Hinterbeine, als sich auf Anfrage der Liberalen herausstellte, dass seit Jahresbeginn 71,5 neue Beamtenstellen geschaffen und hunderte weitere staatliche Angestellte befördert wurden. Bei den neu geschaffenen Stellen handelte es sich um Verhältnisse der Besoldungsstufe B3 (Grundgehalt 8.762,03 Euro) und B5 (9.856,81 Euro) – leitende Positionen also.
Auffällig: Ein Großteil der neuen Stellen entfielen auf von der Union geführte Ministerien. Das Wirtschaftsministerium unter CDU-Minister Peter Altmaier schrieb 18 neue Führungspositionen aus, das Verteidigungsministerium unter Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer elf, genauso das Bildungsministerium unter Anja Karliczek, auch sie ist CDU-Ministerin. Es folgen mit dem Justizministerium unter Christine Lambrecht das erste SPD-Ministerium mit zehn neuen Stellen sowie das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit sieben neuen Stellen in der Auflistung, welche das ZDF im Mai veröffentlichte. Direkt dahinter liegt das CSU-geführte Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer mit fünf neuen Stellen.