„Nicht jede Äußerung ausreichend für Grundtendenz“ – So begründen die Richter ihr AfD-Urteil
Die Welt
Kommt die Kölner Gerichtsentscheidung einem Freispruch für die AfD gleich? Die Richter sehen verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Es gebe aber keinen Beweis, dass diese die ganze AfD prägen. WELT analysiert die Urteilsbegründung.
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Drei Millionen Stimmberechtigte sind in Rheinland-Pfalz heute dazu aufgerufen, bei der Landtagswahl ihr Kreuzchen zu machen. Zuletzt lag die CDU in Umfragen knapp vor der derzeit regierenden SPD. Mehr im Liveticker.
Die einen werfen der Bundesregierung vor, afghanische Ortskräfte im Stich gelassen zu haben. Die anderen beklagen, es seien zu viele Afghanen unter falschen Vorzeichen nach Deutschland gelotst worden. Recherchen zeigen, wie Berlin die Realität vor Ort ignorierte.
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Sofort nach der Wahl brach Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt ist klar: Der Kanzler hat auch seine Zusage gebrochen, diese Schulden seien zweckgebunden. Wer wird ihm noch ein Wort glauben?
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Drei Wochen lang verzichten Schüler freiwillig auf ihre Handys – auch zu Hause. Unter ihnen sind „Heavy User“ mit Bildschirmzeiten von zehn Stunden und mehr pro Tag. Welche Effekte hat das Experiment?
Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sieht eine Umfrage die CDU knapp vor der derzeit regierenden SPD. In einem kleinen Ort haben bereits alle Einwohner gewählt. Mehr im Liveticker.
Machtmissbrauch und Führungsversagen: Vorwürfe gegen seine Heimatministerin bringen jetzt Ministerpräsident Wüst (CDU) in Bedrängnis. Denn in seiner Staatskanzlei liegt der Fall schon seit Monaten. Was wusste Wüst?
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Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr.
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Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnt vor wachsender Radikalisierung unter Muslimen. Probleme seien aus Sorge vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benannt worden. Kritik äußert der CDU-Politiker an einer Veranstaltung der Grünen-Fraktion im Bundestag.