„Neues Kapitel in der Migrationspolitik“ – Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht
Die Welt
„Wir stellen uns den Realitäten“, lobte eine Staatssekretärin des Innenministeriums die nun verabschiedete Reform des Aufenthaltsrechts. Der Bundesrat gab auch grünes Licht für die Energiepreisbremse und den schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier.
Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Sitzung zahlreiche Gesetze, darunter auch eine tief greifende Reform des Aufenthaltsrechts, gebilligt. Gut integrierte Ausländer, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, bekommen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive.
Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land gelebt hat und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.