„Muss vollständig untersagt werden“ – Merz lehnt Beteiligung an Hamburger Hafen ab
Die Welt
In der Bundesregierung zeichnet sich ein möglicher Kompromiss zum chinesischen Einstieg in einem Terminal des Hamburger Hafens ab. CDU-Parteichef Merz warnt, dass jede Beteiligung die Abhängigkeit von China erhöhe. Auch aus der FDP kommt Kritik an der „Notlösung“.
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz lehnt eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen weiterhin ab. „Jede Form der Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an kritischer Infrastruktur in Deutschland gibt der autoritären chinesischen Staatsführung Einblicke in wichtige Daten und Handelsströme unseres Landes. Deshalb kommt es auf die Höhe der Beteiligung gar nicht an“, sagte Merz am Dienstag dem WELT-Nachrichtensender. „Die Beteiligung von Cosco an der Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen muss vollständig untersagt werden. Auch eine kleinere Beteiligung erhöht unsere Abhängigkeit von China.“
Nach einem sich abzeichnenden Kompromiss innerhalb der Bundesregierung soll sich der chinesische Cosco-Konzern an dem Terminal beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.
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