„Mit geltendem EU-Recht eigentlich nicht vereinbar“
Die Welt
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen weiter in der EU Schutz bekommen, ohne Asyl beantragen zu müssen. Die EU-Kommission will eine entsprechende Richtlinie verlängern, die eigentlich nur für kürzer befristete Ausnahmefälle gedacht ist. Was sagen die Regierungsparteien dazu?
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen weiter in der EU Schutz bekommen, ohne Asyl beantragen zu müssen. Die EU-Kommission will eine entsprechende Richtlinie verlängern, die eigentlich nur für kürzer befristete Ausnahmefälle gedacht ist. Was sagen die Regierungsparteien dazu?
Steakhaus-Erbin Christina Block wird vorgeworfen, die Entführung ihrer Kinder beauftragt zu haben. Zum Prozessstart beteuert ihr Anwalt die Unschuld seiner Mandantin und wirft seinerseits dem Vater Entführung vor. Zudem will er die wahre Verantwortliche für das Familiendrama ausgemacht haben.
Ein Plagiatsvorwurf gegen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hebelt die Verfassungsrichter-Wahl aus und erschüttert Schwarz-Rot. Die Prüfung der Dissertation erfolgte durch Stefan Weber – ein bekannter, aber auch umstrittener Plagiatsjäger. Kritik wird wegen des Timings im aktuellen Fall laut.
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, heute stimmt der Bundestag ab. Besonders eine Kandidatin gilt als umstritten. Die Union will ihre Wahl kurzfristig absetzen. Alle Informationen im Live-Ticker.
Dramatische Fehleinschätzung von Kanzler Merz und Unions-Fraktionschef Spahn: Gegen die beiden brandet eine Wutwelle vieler Abgeordneter auf. Sie sollen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wählen – aber wollen die Gefolgschaft verweigern.
In Berlin marschieren regelmäßig Islamisten auf, zuletzt demonstrierten sie für ein „Kalifat“. Bürgermeister Wegner (CDU) will solche Veranstaltungen per Gesetz unterbinden – doch die SPD zieht nicht mit. Zweifel werden auch von Juristen laut.
Ein bislang geheimer Bericht des Bundesgesundheitsministeriums zeichnet erstmals detailliert nach, warum der Bund zum Anfang der Coronapandemie Schutzmasken weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus beschaffte. Der ungeschwärzte Bericht liegt WELT vor.
„Sanierungsfall“ Bundeswehr: Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärt, welche zentrale Reform-Notwendigkeit die Politik komplett außer Acht lasse. Putins Angriffslust gegen die Nato sei nicht zu unterschätzen. Neitzel warnt: „Man darf sich nicht in falscher Sicherheit wiegen.“
Außenpolitisch gibt Merz als Kanzler eine gute Figur ab. Innenpolitisch sieht das anders aus – was für Unmut in der eigenen Partei sorgt. Ein Mitglied des Bundesvorstands spricht von einem „Warnschuss“. Im Präsidium und Parteivorstand ist von einem „Kommunikationsdesaster“ die Rede.
Im Ruhrpott zeigen sich die Folgen eines deutschlandweiten Problems besonders deutlich: Kriminelle Strukturen nutzen Sozialsysteme systematisch aus. Behörden wehren sich mit Modellprojekten und erzielen erste Erfolge. Doch vielerorts fühlen sich Anwohner alleingelassen.
Auch die Kampagne aus Köln gegen Belästigung im Schwimmbad sorgt für Aufruhr. Ein Polizeigewerkschafter vermutet hinter einem Motiv mit blondem Täter „Furcht“ vor linker Empörung. Eine Mitverantwortliche sieht das ganz anders.
Auch die Kampagne aus Köln gegen Belästigung im Schwimmbad sorgt für Aufruhr. Ein Polizeigewerkschafter sieht hinter einem Motiv mit blondem Täter „Furcht“ vor linker Empörung. Eine Mitverantwortliche sieht das ganz anders.
Sie steht für ein laxeres Abtreibungsrecht, will ein AfD-Verbot und stellt beim Kopftuch das Neutralitätsprinzip infrage: Juristin Brosius-Gersdorf soll nach SPD-Wunsch Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden. Eine Personalie im Kontrast zu dem, was die Mehrheit der Gesellschaft will.
Ministerpräsident Günther (CDU) hält es für schwer möglich, dass Schwarz-Rot die AfD in den nächsten vier Jahren bedeutungslos macht. Aber er sieht die Chance, die Partei zu halbieren. Und stellt klar: Nicht nur das Migrationsthema müsse dafür gelöst werden.