„Müssen dringend gegensteuern“ – Wissing warnt vor Überlastung der Straßen

Die Straßen in Deutschland könnten künftig ähnlich überlastet sein wie die Schienen, befürchtet Verkehrsminister Volker Wissing. Der FDP-Politiker will das mit schnelleren Planungsverfahren verhindern – doch das grüne Umweltministerium ist dagegen. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt er weiterhin ab.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, dass die Straßen in Deutschland bald ähnlich überlastet sein könnten wie heute bereits die Bahn. „Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „In Deutschland ist nicht nur die Zahl der Autos, sondern auch der Güterverkehr über die Jahre konstant gestiegen. Das wurde aber weder bei der Schiene noch bei der Straße entsprechend nachgehalten.“

Damit legte Wissing im Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) um schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich nach. Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig – wie erneuerbare Energien – in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es am Freitag. Mit dem Thema sollen sich am Donnerstag die Spitzen der Koalition beschäftigen.