„Klaviatur der Renten-Grausamkeiten“, zürnt die Linke – Grüne wollen in Kommission mitarbeiten
Die Welt
Nach einer langen Sitzung im Kanzleramt einigt sich die Koalition im Streit um die Rente und das Verbrenner-Aus. Am Rentenpaket soll es keine Änderungen mehr geben – überzeugt das die Renten-Rebellen der Union? Mehr im Liveticker.
Nach einer langen Sitzung im Kanzleramt einigt sich die Koalition im Streit um die Rente und das Verbrenner-Aus. Am Rentenpaket soll es keine Änderungen mehr geben – überzeugt das die Renten-Rebellen der Union? Mehr im Liveticker. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition halten an dem Gesetzentwurf zur Renten-Haltelinie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 unverändert fest. Beim Koalitionsausschuss einigten sich Union und SPD aber auf einen Entschließungsantrag, in dem eine grundsätzliche Rentenreform im kommenden Jahr zugesagt wird. Dabei sollen auch bisherige Tabuthemen behandelt werden. Alle Entwicklungen zur schwarz-roten Koalition im Liveticker: Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisiert Bundeskanzler Merz scharf kritisiert und wirft ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union vor. „Bei Friedrich Merz ist das Problem nicht, dass er sagt, was er denkt, aber es ist manchmal das Problem, was er denkt – und dass das ziemlich ausgrenzend ist“, sagte sie im „T-online“-Podcast „Tagesanbruch – Die Diskussion“. Merz denke „nicht so viel darüber nach, wie er das Land zusammenführen kann, sondern sehr viel darüber, wer eigentlich nicht dazugehört“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.