„Kein Beamter muss Angst haben“ – SPD-Fraktionsvize verteidigt Bas‘ Rentenvorstoß
Die Welt
Die Rentendebatte läuft weiter – die Union lehnt den Vorschlag ab, auch aus der SPD gibt es neue Stimmen. Bas will unterdessen neben Lars Klingbeil neue Parteivorsitzende der SPD werden.
Die Rentendebatte läuft weiter – die Union lehnt den Vorschlag ab, auch aus der SPD gibt es neue Stimmen. Bas will unterdessen neben Lars Klingbeil neue Parteivorsitzende der SPD werden. Für den Juso-Vorsitzenden muten beide sich damit zu viel auf einmal zu. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. In der Sozialpolitik gibt es dagegen Streit. In der Union entbrennt derweil ein Streit um den Umgang mit der Links-Partei. CDU-Vizechefin Karin Prien plädiert für weniger Dogmatismus und mehr „pragmatischer Abwägung“, für Generalsekretär Linnemann ist die Linke nach ihrem Parteitag am Wochenende weiter von der CDU entfernt als je zuvor. Lesen Sie hier alle Stimmen zur Unions-Debatte
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.