„Intransparenz rund um die Pipeline wie in undemokratischen Staaten“
Die Welt
Der Widerstand gegen Manuela Schwesigs (SPD) harte Linie pro Nord Stream 2 wächst: Nicht nur die Grünen im Landtag können die Ministerpräsidentin in eine äußerst unangenehme Lage bringen. Im Fokus: die sogenannte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.
Und er bewegt sich doch nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach dem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau erneut nicht dazu durchringen können, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 klar als mögliches Sanktionsinstrument gegen Russland zu benennen. Etwas flapsig erklärte der Kanzler auf eine entsprechende Frage: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“
Damit meint Scholz: Wenn Russland militärisch in der Ukraine interveniert, wird Nord Stream 2 keine Betriebsgenehmigung erhalten. Der Kanzler spricht das aber unter anderem deshalb nicht klar aus, weil einflussreiche Sozialdemokraten andere Vorstellungen davon haben, was mit der Pipeline auch angesichts der russischen Aggression „los ist“: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte zum Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Ende Januar, als die aktuelle Ukraine-Krise längst schwelte, ganz unmissverständlich: „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann.“ Das tut sie bis heute.