„Ich wurde aufgefordert, ich soll mein Maul halten“
Die Welt
Wann ist Hass im Netz strafbar? Und müssen wir uns bald zwischen Gas und Bier entscheiden? In „7 Tage, 7 Nächte“ spricht Frédéric Schwilden mit der bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) über den Digital Services Act, die Personalie Ferda Ataman und digitale Lösungen in der Energiekrise.
„7 Tage, 7 Nächte“ ist das Politik-Weekly mit Frédéric Schwilden. Jeden Freitag begrüßt er einen politischen Gast zu einem etwas anderen Wochenrückblick. Abonnieren unter anderem bei Apple Podcasts, Spotify, Deezer, Google Podcasts oder per RSS-Feed.
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Mehr als zweimal Nachwuchs bekommen? Das gilt vielen Deutschen als unvernünftig. Die Verbandschefin der Kinderreichen erklärt, warum diese Denke grundfalsch sei: Familien mit drei oder mehr Kindern seien die „Zukunft dieses Landes“ – bekämen aber signalisiert, sie würden nicht gebraucht.
Eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation versuchte einen Milizenführer aus Gaza in ein Bundestagsformat einzubinden – unter der Schirmherrschaft eines CDU-Jungpolitikers. Doch vor dem Termin platzte die Einladung.
Verena M. beschuldigte Franz H. Burda, sie zum Oralsex gezwungen zu haben. Das Gericht stellt zu viele Ungereimtheiten in verschiedenen Aussagen der Ex-Escortdame fest – und spricht den Angeklagten frei. Der Richter betont aber: Als Lügnerin sehe er M. deshalb nicht.
AfD-Abgeordnete stellen eine „Eiszeit“ zwischen den Parteichefs fest. Nicht wenige Weidel-Anhänger wollen Chrupalla loswerden. Doch in der Machtarithmetik der AfD spielt Alice Weidels „geliebter Tino“ eine wichtige Rolle. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen.
Der Zaun um den Berliner Drogen-Hotspot Görlitzer Park steht vor der Fertigstellung – trotz vieler Straftaten, um das zu verhindern. Aus der linksradikalen Szene werden Vorwürfe von „Hetzjagden“ auf Dealer laut. Die Grünen stemmen sich gegen die geplante Nachtschließung.
Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die Gefahr, dass in der Kita andere Bedürfnisse zurückgestellt werden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Und er will eine Zuckersteuer.
Nach jahrelangem Streit plant die Bundesregierung, eine Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen. Dies sei „kein tiefer Grundrechtseingriff“, heißt es aus dem Justizministerium. Welche Folgen hat dieser Schritt?
Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie stark wirken sie? WELT AM SONNTAG liegen die Zahlen vor. Bei den erteilten Visa stehen vor allem zwei Nationalitäten vorn.
In der frühen Jugend fing es an: Lang dachte unser Autor, Trinken sei Widerstand gegen die Diktatur der Rationalität. Seit einem Jahr denkt er anders. Und hat 13 Kilogramm verloren – aber viel mehr gewonnen.
Vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst in den CDU-Landesverbänden die Nervosität. Das liegt nicht nur am Erstarken der AfD vielerorts – sondern maßgeblich auch am Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Nur noch eine Minderheit der Deutschen vertraut der Demokratie. Umso lauter werden die Rufe nach radikalen Staatsreformen. Vordenker wie Ferdinand von Schirach, Udo Di Fabio und Herfried Münkler zeigen Wege aus der Misere auf. Welcher verspricht Erfolg?
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.