„Epidemische Lage“ in NRW wird nicht verlängert – Befugnisse laufen aus

Das Pandemie-Gesetz für NRW war und ist umstritten: Es erlaubt der Regierung massive Eingriffe – bis hin zur Beschlagnahme medizinischen Materials. Das ist nun bald vorbei. Der Quasi-Notstand wird beendet.

Der nordrhein-westfälische Landtag soll die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht noch einmal verlängern. Darauf haben sich nach dpa-Informationen am Dienstag die Regierungsfraktionen von CDU und FDP verständigt. Damit entfallen ab dem 19. Juni besondere Befugnisse der Regierung. Der Landtag hatte die „epidemische Lage“ zuletzt bis einschließlich 18. Juni ausgedehnt. Diese Woche stünde im Landtag die nächste Verlängerung an. Dazu soll es laut den Regierungsfraktionen aber nicht kommen. Auch die SPD ist gegen eine Verlängerung.