„Eine solche Aussage kann man nach der Wahl schadlos wieder einkassieren“
Die Welt
Parteienforscher Gero Neugebauer sieht bei der Wiederholungswahl in Berlin einen Punkt, der ein neues Demokratie-Defizit herstellen kann. Außerdem hält er eine schwarz-grüne Annäherung nach der Berlin-Wahl durchaus für plausibel.
WELT: Herr Neugebauer, bei der Wiederholungswahl am Sonntag in Berlin wird nicht nur das Abgeordnetenhaus neu gewählt, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Die Bezirksbürgermeister und Dezernenten allerdings bleiben auch bei veränderten Mehrheitsverhältnissen im Amt. Warum?
Neugebauer: Hier gilt das Landesbeamtengesetz. Tatsächlich sind Bezirksbürgermeister und Dezernenten Wahlbeamte auf Zeit. Um sie vor Ende ihrer fünfjährigen Dienstzeit abzuwählen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist schon eine hohe Hürde.