„Deutschlands Sicherheit darf nicht pazifistischen Träumereien zum Opfer fallen“
Die Welt
Russland nimmt die rot-grünen Vorlagen dankbar auf: Mit SPD-Fraktionschef Mützenich und dem Alt-Grünen Trittin stellen prominente Politiker zweier Ampel-Parteien die nukleare Abschreckung der Nato infrage. Bei der Union herrscht nun Alarmstimmung: Was machen Scholz und die FDP?
Wie halten es die künftigen Ampel-Koalitionäre mit der Nato-Abschreckung? In ihrem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP nur einen dürren Satz untergebracht: Das transatlantische Bündnis sei ein „zentraler Pfeiler und unverzichtbarerer Teil unserer Sicherheit“. Aber was bedeutet das für die nukleare Teilhabe Deutschlands?
Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern als Teil des nuklearen Schutzschirms der Nato rund 20 US-Atombomben, die im Ernstfall von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr ins Ziel gebracht werden sollen. Nun sind die Tornados altersschwach, die künftige Regierung wird über Nachfolger entscheiden müssen. Bisher hatte insbesondere Rolf Mützenich diese Entscheidung blockiert. Und offenbar wittert der SPD-Fraktionschef nun die Chance, das bislang von seiner Partei verfolgte Primat der bündnispolitischen Verantwortung mit der Ampel vollends auszuhebeln: