„Deutschland ist im Grunde mental darauf gar nicht vorbereitet“
Die Welt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den Haushaltsstreit in der Regierung. Es handle sich um keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern, sondern um eine „schwierige Aufgabe“, die federführend vom Finanzministerium gelöst werden müsse.
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Ausgabendisziplin betrifft nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) alle Ministerien gleichermaßen. „Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart“, sagte Habeck dem Sender WELT am Rande seines Brasilien-Besuchs. Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: „Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet.“
Habeck sieht ein „objektives Problem“. Die Einhaltung der Schuldenbremse und zugleich keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern bedeute, weniger Geld auszugeben. Er fügte hinzu: „Alle Ressorts haben natürlich Pläne, Ausgabenwünsche, höhere Personalkosten, die getragen werden müssen.“ Insofern sei das kein Streit in erster Linie zwischen den Koalitionspartnern. „Es ist vielmehr einfach eine schwierige Aufgabe, die jetzt im gemeinsamen Gespräch federführend vom Finanzministerium aufgelöst werden muss“, betonte Habeck.