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„Der Bundeskanzler muss sich endlich selbst um dieses Thema kümmern“
Die Welt
Wegen der sich zuspitzenden Migrationskrise in den Kommunen erhöht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Druck auf den Bundeskanzler: Er pocht auf die Verdopplung der Bundeshilfen für die Kommunen. Zudem fordert er „schnell“ einen Krisengipfel im Kanzleramt.
Angesichts der Nöte der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen dringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf einen eilig einzuberufenden Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Gespräch mit WELT AM SONNTAG sagte der CSU-Vorsitzende: „Der Bundeskanzler muss sich endlich selbst um dieses Thema kümmern. Es braucht deshalb schnell einen Gipfel im Kanzleramt.“
Söder fordert die Bundesregierung auf, die Zuwanderung besser zu steuern und den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Menschen zur Verfügung zu stellen. „Die Flüchtlingshilfe für die Kommunen muss im Ergebnis verdoppelt werden. Und der Bund muss seine gesamten Unterbringungskapazitäten für die Städte und Gemeinden freigeben“, sagte Söder weiter.