„Das wäre für unser Land und für die CDU existenzgefährdend und politisch verheerend“
Die Welt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Und er will eine Zuckersteuer.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Und er will eine Zuckersteuer.
Eskaliert jetzt ein Krieg in der Berliner Unterwelt? Unbekannte haben am Mittwoch auf das Haus eines bekannten türkischstämmigen Szeneakteurs geschossen. Der setzt eine Belohnung von 500.000 Euro aus. Der Konflikt ist Teil einer größeren Ermittlung.
Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern Rosatom. Der Vorgang ist so brisant, dass sich nun Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron damit auseinandersetzen müssen.
Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine tragende Rolle. Dabei sei es eigentlich gut möglich, falsche Behauptungen zu entlarven.
In Berlin bleiben Millionen zur Antisemitismusprävention weitgehend ungenutzt. Insider berichten von verweigerten Prüfungen, verschleppten Verfahren und politischem Streit um die Vergabe. Mittlerweile prüft der Rechnungshof die Vorwürfe und ein Untersuchungsausschuss soll kommen.
Selbstbewusst vertritt Kanzler Merz im Bundestag seinen Kurs im Russland-Ukraine-Krieg – und bekommt auch von den Grünen Zuspruch. Zur zentralen Frage liefert Linke-Fraktionschefin Reichinnek einen überraschenden Vorstoß.
Er will eine „neue rechte Elite“ in Deutschland: Kevin Dorow gilt als besonders radikaler Spitzenvertreter der neuen AfD-Jugend. Bei einem Treffen mit WELT erklärt er seine Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“ und „Remigration“.
Spezialkräfte haben in Magdeburg einen 21-jährigen Tadschiken festgenommen, der Kontakt zu islamistischen Accounts gehabt haben soll. Die Behörden möchten ihn jetzt abschieben. Terrorexperten sehen eine mögliche Verbindung zu einer besonders gefährlichen Gruppierung.
Mit gerade mal 33 Jahren ist Philipp Amthor (CDU) neun Jahre im Bundestag. Mit politischen Gegnern wie Linke-Chefin Heidi Reichinnek liefert er sich immer noch gerne Schlagabtäusche. Doch als Staatssekretär der Bundesregierung kämpft er gegen einen neuen Endgegner.
Zustimmung für Wirtschaftsministerin Reiche: Mit CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtschef Frei sprechen sich zwei Merz-Vertraute für Änderungen am schwarz-roten Koalitionsvertrag aus. Bemerkenswert fällt auch Freis Bewertung der Konflikte in den eigenen Reihen aus.
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz schlägt angesichts steigender Staatsausgaben Alarm: Deutschland brauche angesichts der desolaten Wirtschaftslage eine „Agenda 2035“. Seine Partei warnt er, der Linken hinterherzulaufen.
AfD-Wahlkämpfer Markus Frohnmaier gelingt in New York einer der größten PR-Coups seiner Partei. Immer wieder reisten AfD-Politiker zuletzt zu Republikanern in die USA – und stellten Deutschland als autoritären Staat dar.
Ramazan Ilikkan ist der neue Vorsitzende der Ditib, des größten Moscheevereins in Deutschland. Wofür steht der frühere Beamte der türkischen Religionsbehörde? Für einen Islamismus-Experten folgt aus der Amtsübernahme ein klarer Schluss.
Der assistierte Suizid der Kessler-Zwillinge wirft die Frage auf, wie eine immer ältere Gesellschaft mit dem Tod umgehen soll. Drei Senioren tauschen sich über würdevolles Sterben, die komplizierte Rechtslage und das Tabu rund um das Thema aus.