„Das ist Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit“ – Merz greift Scholz wegen Ukraine-Politik scharf an

CDU-Chef Merz nutzte die Ukraine-Debatte zum Generalangriff auf Kanzler Scholz. Der Bundeskanzler habe über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten, hingehalten.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg gegen Russland am Donnerstag zum Generalangriff auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt. „Der Bundeskanzler hat über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet“, kritisierte der CDU-Chef im Bundestag in Berlin. „Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit.“

Merz kritisierte eine Äußerung von Scholz, der in einem Interview mit dem RBB-Inforadio gesagt hatte, „manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich.“ Gemeint gewesen seien offenbar die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), die Mitte April in die Westukraine gereist waren, sagte Merz. „Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und Mädels zu bezeichnen, das ist auch für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel“, rief der Oppositionsführer.