„Dann muss man auch über US-Ölimporte aus Russland sprechen“
Die Welt
Die USA erwarten von Deutschland, im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Die Amerikaner lassen aber unter den Tisch fallen, dass sie selbst im großen Stil Öl aus Russland importieren. Im Bundestag wird darüber jetzt Unmut laut.
Auf dem Rückflug von seinem Antrittsbesuch in Washington am Montagabend wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halb im Scherz gebeten, „Nord Stream 2“ zu sagen. Damit er das Reizwort auf dieser Reise wenigstens ein Mal ausgesprochen hat. Scholz tat es. In allen öffentlichen Erklärungen hatte er es konsequent vermieden, die umstrittene Gas-Pipeline beim Namen zu nennen.
Dabei hatten die Amerikaner, Politiker wie Medien, einiges probiert, den Kanzler zu der klaren Erklärung zu drängen, dass ein Aus von Nord Stream 2 Teil von Sanktionen gegen Russland sein kann, sollte Wladimir Putin seinen Truppen den Marschbefehl Richtung Ukraine geben.
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Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
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