„Bußgelder für Vermieter bis 100.000 Euro“ – Grüne attackieren Regierung mit eigenem Gesetzentwurf
Die Welt
Die Grünen-Fraktion will gegen steigende Mieten vorgehen und plant einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag vorzulegen. Bundesfamilienministerin Karin Prien will mit Pflegegeld als Lohnersatz eine neue Sozialleistung einführen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Grünen-Fraktion will gegen steigende Mieten vorgehen und plant einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag vorzulegen. Bundesfamilienministerin Karin Prien will mit Pflegegeld als Lohnersatz eine neue Sozialleistung einführen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue Bundesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Bundeskanzler Friedrich Merz absolvierte mehrere Antrittsbesuche im Ausland. Seit dem 7. Mai werden auch Asylbewerber wieder an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die Grünen-Fraktion im Bundestag will einem Bericht zufolge mit einem eigenen Gesetzentwurf Akzente zur Eindämmung der steigenden Mietpreise setzen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) wird die Fraktion am Dienstag einen Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht demnach deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor. So soll die Mietpreisbremse dem Bericht zufolge künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen - bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten. Die Grünen schlagen demnach zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.
Der Wolf ist zurück. Aus wenigen Tieren wurden in Deutschland rund 1600 Wölfe, gleichzeitig stiegen die Risse an Nutztieren massiv. Jetzt will die Bundesregierung den strengen Schutz lockern und die Jagd erlauben. Wie der graue Räuber zum Opfer seines Erfolgs wurde.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker.
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Strafzahlungen.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.