„Auf dem Rücken der Polizisten, die ihren Kopf hinhalten“
Die Welt
Das Bundespolizeigesetz gilt als veraltet, die Novelle ist ein zentrales Projekt von Innenministerin Nancy Faeser. Doch Grüne und FDP haben Einwände. Die Reform hängt in der Warteschleife.
Sie ist zuständig für die Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen, sichert die Grenzen und organisiert den Schutz wichtiger Bundesbehörden: Die Bundespolizei ist eine der wichtigsten Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur. Umso erstaunlicher scheint es, dass die rund 50.000 Mitarbeitenden der Behörde auf einer rechtlichen Grundlage agieren, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts nach Ansicht von Experten kaum noch genügen kann.
Die letzte umfassende Reform des Gesetzes datiert aus dem Jahr 1994. Migration und Schleusungskriminalität spielten im Vergleich zur heutigen Zeit kaum eine Rolle, Mobiltelefone und das Internet ebenso wenig. Schon der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) brachte in der vergangenen Legislaturperiode daher eine umfassende Reform auf den Weg. Doch der Gesetzesentwurf scheiterte 2021 im Bundesrat.