„Ambitionslos, konzeptlos, hilflos und immer ein paar Monate zu spät“
Die Welt
Seit zwei Jahren leitet Anna Gallina die Justizbehörde. Doch die scharfe Kritik an der Grünen-Politikerin reißt nicht ab, viele Probleme bei Richtern, Staatsanwälten und im Vollzug sind nach wie vor ungelöst. Sie selbst zeigt sich unbeeindruckt und verweist auf Erfolge. Ihre Initiativen haben jedoch einen Haken.
Zum Picknick auf Gut Karlshöhe im Nordosten Hamburgs erscheint Justizsenatorin Anna Gallina in legerem Jumpsuit und Sneakern. Zwei Dutzend Parteifreunde scharen sich vor der Kulturscheune um die Grünen-Politikerin. Es gibt Kuchen und Limonade, beschattet von Sonnenschirmen mit Parteilogo. Nebenan auf einer Weide grasen Schafe, in einem Teich quaken Frösche, über der Streuobstwiese summen Bienen.
Es ist einer der seltenen öffentlichen Auftritte, die Gallina seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren absolviert. Als Justizsenatorin fliege sie unter dem Radar und bewirke zu wenig, behaupten ihre Kritiker. Beinah wöchentlich dringen Beschwerden über Gallinas Untätigkeit nach draußen, wenngleich Teile der Justiz inzwischen resignieren. Und auch die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ihr Urteil bereits gefällt:
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In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.