„Abend der verpassten Chancen“ – So reagiert Merz auf die ergebnislose MPK
Die Welt
Die Finanzierung von Entlastungen bleibt zwischen Bund und Ländern strittig. Der Dissens droht in die Schlussphase des Wahlkampfes in Niedersachsen zu geraten. CDU-Chef Merz kommentiert die ergebnislose Ministerpräsidentenkonferenz scharf.
Die Union macht die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlende Einigung von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Entlastungen verantwortlich. CDU-Chef Friedrich Merz sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem „Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt“. „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politiker. Weil ist Regierungschef von Niedersachsen, am Sonntag findet dort die Landtagswahlen statt.
Bürger und Unternehmen müssen weiter auf konkrete Antworten warten, wie sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden. Bund und Länder erzielten bei mehrstündigen Verhandlungen am Dienstag noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten. Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund 240, 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August ausgelaufene 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr und die Kostenfrage für die Wohngeld-Ausweitung.
Sofort nach der Wahl brach Friedrich Merz sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt ist klar: Der Kanzler hat auch seine Zusage gebrochen, diese Schulden seien zweckgebunden. Wer wird ihm noch ein Wort glauben?
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Drei Wochen lang verzichten Schüler freiwillig auf ihre Handys – auch zu Hause. Unter ihnen sind „Heavy User“ mit Bildschirmzeiten von zehn Stunden und mehr pro Tag. Welche Effekte hat das Experiment?
Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag sieht eine Umfrage die CDU knapp vor der derzeit regierenden SPD. In einem kleinen Ort haben bereits alle Einwohner gewählt. Mehr im Liveticker.
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Die Grünen-Fraktion will ein „vielfältiges muslimisches Leben“ fördern. Ihr Vorschlag zur Aufhebung des Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst stößt bei einer liberalen Imamin auf scharfe Kritik: Der „Kopftuch-Islam“ werde als „vermeintliche Normalität“ dargestellt.