„Überwindung von Hartz IV? Davon kann man erst sprechen, wenn Sanktionen wegfallen“
Die Welt
Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen: So lautet ein wichtiges Vorhaben der Ampel. SPD-Chefin Esken erhebt bereits weitreichende Ansprüche. Wie reagieren Linke und Union, Wohlfahrtsverbände und Steuerzahlerbund auf den Plan?
Für die SPD ist es eines der Herzensthemen in den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen: die Überwindung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes. Dieses solle „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, heißt es im Sondierungspapier der Ampel-Koalitionäre.
Für die Empfänger soll es einfacher möglich werden, sich neben der Leistung etwas hinzuzuverdienen – und sie könnten künftig über mehr Schonvermögen verfügen dürfen. Die „Mitwirkungspflichten“ des Empfängers allerdings sollen erhalten bleiben. Was das genau bedeutet, wollen die Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam erarbeiten.