Überprüfung nicht zugestimmt - Landtag zahlt kein Geld mehr

Verfassungsfeinde sollen kein Steuergeld mehr bekommen. Dafür wurden Überprüfungen von Mitarbeitern von Abgeordneten und Fraktionen eingeführt. Nun fließt in einem Fall kein Geld mehr.

Mainz (dpa/lrs) - Damit Verfassungsfeinde kein Staatsgeld kassieren, hat der rheinland-pfälzische Landtag Zuverlässigkeitsprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten eingeführt. Das betrifft aktuell 338 Mitarbeiter von Abgeordneten sowie 123 von Fraktionen oder der einen parlamentarischen Gruppe. Nach Angaben des Landtages in Mainz wurde mit einer Ausnahme einer solchen Zuverlässigkeitsprüfung zugestimmt. In dem einen Fall werde nun von Oktober an kein Geld mehr vom Landtag für die Mitarbeiterentschädigung fließen. Zuvor hatte der "Trierische Volksfreund" darüber berichtet. 

Ob es sich um einen Mitarbeitenden einer Fraktion oder eines Abgeordneten handelt oder um welchen Abgeordneten oder um welche Fraktion es sich handelt, sagt der Landtag aus Datenschutzgründen nicht, wie ein Sprecher erklärte. Währenddessen laufen die Prüfungen bei den anderen Mitarbeitenden, zu denen eine Zustimmung vorliegt. Hier sei nach den Herbstferien Ende Oktober mit Ergebnissen zu rechnen. 

Wie hoch die Entschädigung ist, die in dem einen Fall künftig nicht mehr vom Landtag gezahlt wird, lässt sich nicht sagen. Denn es ist Abgeordneten und Fraktionen selbst überlassen, wie viele Mitarbeiter sie beschäftigen und wie sie in einem gewissen Rahmen gewährtes Geld aufteilen.