Özdemir will, dass Containern straffrei wird
Die Welt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beklagt, dass in Deutschland zu viele Lebensmittel im Müll landen – rund elf Millionen Tonnen jährlich. Wer genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern hole, sollte dafür nicht belangt werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will das sogenannte Containern von Lebensmitteln straffrei stellen. „Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden. Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag).
In Deutschland landeten viel zu viele Lebensmittel im Müll, beklagte er. Dies seien insgesamt rund elf Millionen Tonnen jährlich – und mehr als die Hälfte in privaten Haushalten. „Es gibt deshalb nicht die eine Lösung, um das Problem der Lebensmittelverschwendung mit einem Schlag zu lösen. Wir müssen deshalb pragmatisch schauen, wo wir ansetzen können“, sagte er weiter.
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Charles III. ist am Mittwochabend zum Staatsbankett im Schloss Bellevue eingetroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt neben dem König auch Gäste aus Politik und Gesellschaft – darunter Angela Merkel und Campino. Sie erwartet ein Vier-Gänge-Menü.
Die Bundesregierung stellt neue Pläne für die Fachkräfte-Einwanderung vor. Insbesondere das Punktesystem lobt Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das dürfte allerdings kaum Effekte haben, sagen Migrationsexperten. Eine weitaus umfassendere Neuerung verbirgt sich an anderer Stelle.
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Die Berliner Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli hatte wegen Beleidigung geklagt und eine Entschädigung gefordert. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage nun zurück. Die SPD-Politikerin äußerte sich entsetzt: Das Urteil setze ein „fatales Signal“.
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