Österreich auf dem Weg zu Neuwahlen?

Das innenpolitische Klima in Österreich ist stark belastet. Der Grund: Der Ibiza-U-Ausschuss und seine Folgen. Kanzler Kurz steht unter Druck.

Der Ton ist mehr als rau. Fernab der Kameras sei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Mann "ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral", sagt der Abgeordnete Jan Krainer von der oppositionellen SPÖ im Nationalrat. Der Kritisierte kontert, es gehe in der Debattenkultur seit einigen Monaten nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. "Es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten." Die jüngste Parlamentswoche hat gezeigt, dass das innenpolitische Klima in Österreich stark belastet ist. Das liegt vor allem am Ibiza-Untersuchungsausschuss und dessen Folgen. Mit der ersten Arbeitssitzung vor rund einem Jahr begann ein Prozess, der nun auch den Kanzler in Bedrängnis gebracht hat. In wenigen Monaten wird sich entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft ihn wegen des Verdachts der Falschaussage im Ausschuss anklagen wird.