Ökostrom-Verband fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren
n-tv
Die Landesregierung meint, sie habe den Ausbau der erneuerbaren Energien in MV in gut vorangebracht. Ein Branchenverband sieht erhebliche Reserven.
Schwerin (dpa/mv) - Der angestrebte rasche Ausbau der Ökostromproduktion wird nach Ansicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern noch immer durch Bürokratie und fehlende Entscheidungsfreude ausgebremst. Mehr als 20 Untätigkeitsklagen gegen Genehmigungsbehörden verdeutlichten das Problem. "Wir müssen endlich den Schwung des Bundes beim Klimaschutz aufnehmen und in effizienten Genehmigungsverfahren umsetzen", forderte Landesverbandschef Johann-Georg Jaeger.
Die positive Bilanz, die die rot-rote Landesregierung zur Halbzeit der Wahlperiode auch zum Klimaschutz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien gezogen habe, werde der Realität nicht gerecht. Genehmigungsverfahren verliefen im Nordosten weiter schleppend und mit hohem Personaleinsatz auf allen Seiten, weil immer neue Aspekte begutachtet werden müssten. "Dies bremst den notwendigen Ausbau erheblich. Sowohl im Bestand als auch im Ausbau belegt unser Bundesland lediglich Platz 9 unter den 13 Flächenländern. So verspielen wir wichtige Zukunftschancen, die sich durch ein breites Angebot ergeben", warnte Jaeger.
Den größten Bremsklotz verortet er im Schweriner Ministerium für Klimaschutz. Zwar sei die Entschlackung der Genehmigungsverfahren von der Landesregierung mehrfach als wichtiges Ziel formuliert worden. "Allerdings wird die Umsetzung bisher nur lustlos vorangetrieben, weil das Klimaschutzministerium befürchtet, dass seine Möglichkeiten bei Genehmigungsverfahren eingeschränkt werden könnten. Dies muss sich im Sinne des Klimaschutzes und auch des effizienten Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Genehmigungsbehörden endlich ändern", forderte Jaeger.
