Zeitung: Koalition mit mehr Flächen für Windräder
n-tv
Chemnitz (dpa/sn) - Die schwarz-grün-rote Regierungskoalition in Sachsen will nach einem Bericht der "Freien Presse" den Weg freimachen für viele neue Flächen für Windräder im Freistaat. Die Kommunen sollen dafür ab dem kommenden Jahr grundsätzlich auch außerhalb der bisher ausgewiesenen Gebiete den Bau von Windrädern zulassen dürfen, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Möglich machen soll dies eine Klausel im Haushaltsbegleitgesetz, das am kommenden Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. Sachsen hinkt anderen Bundesländern bei der Windkraft hinterher.
In der Beschlussvorlage für den Landtag heißt es, dass die Gemeinden "zur Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen" von den ursprünglichen Regionalplänen und dem Landesentwicklungsplan abweichen dürften. Zudem sollen den Regionalen Planungsverbänden jährlich jeweils 350.000 Euro "Personal- und Sachmittel" zur Verfügung gestellt werden, um den Windkraftausbau voranzutreiben.
Die AfD kritisierte die Pläne der Regierung. "Weil in Sachsen der Widerstand gegen Windräder im Wald und direkt vor der Haustür riesig ist, startet sie kurz vor Weihnachten eine Nacht-und-Nebel-Aktion, um dieses umstrittene Anliegen ohne öffentliche Debatte durchzuboxen", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Thumm der "Freien Presse" mit Blick auf das geplante Gesetz.
Der Bund hat Sachsen per Gesetz verpflichtet, dass bis 2032 zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden müssen. Aktuell ist es ungefähr ein Zehntel dieses Wertes.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.