Zeichen stehen nicht auf Streit bei Entlastungspaket
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Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Trotz erheblicher Nachforderungen der Länder sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Einigungschancen in den Gesprächen über das Entlastungspaket des Bundes. "Die Spur steht nicht auf Streit, sondern auf Einigkeit und Geschlossenheit", sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend dem SWR-Fernsehen nach der Sitzung der Länder-Regierungschefs in Berlin. Die Länder stünden dem Bund nun erstmal geschlossen gegenüber, aber man hoffe, sich auch mit der Bundesregierung einigen zu können.
Die Länder fordern vom Bund unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Sie pochen zudem auf eine faire Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des Pakets zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen. Das Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am kommenden Dienstag stattfinden.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
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Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.
Nach einem Auffahrunfall bei Arnstorf mussten zwei Männer schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer wurde mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert.
Donald Trump vertagt kurz vor Ablauf eines gestellten Ultimatums Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Der US-Präsident sieht in neuen Verhandlungen mit Teheran "wesentliche Übereinstimmungen". Israel will dennoch weiter Ziele im Iran und im Libanon ins Visier nehmen.
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In der Südpfalz kollidiert ein Autotransporter mit einem Zug. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gibt es Leichtverletzte.
Darmstadt erleidet im Kampf um den Bundesliga-Aufstieg einen bitteren Rückschlag. Ein Leistungsträger fällt verletzt monatelang aus.
Vor einem Amt taucht ein Holztor mit Nazi-Symbolen und Parolen auf. Die Polizei greift ein – und ermittelt nun wegen Volksverhetzung. Was bislang über die Aktion bekannt ist.
Die schweren Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entfachen eine Debatte um sexualisierte digitale Gewalt gegen Frauen in Deutschland. Ein Bündnis von 250 prominenten Frauen um die Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert Konsequenzen.