Zehntausende protestieren nach Urteil in Istanbul
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Wegen angeblicher Beleidigung von Staatsbediensteten ist der Bürgermeister von Istanbul mit einer Haftstrafe und einem Politikverbot belegt. Imamoglu zählt zu den ernsten Konkurrenten für Staatschef Erdogan bei der anstehenden Wahl. Seine Verurteilung könnte die Opposition einen.
Einen Tag nach der Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben sich in der türkischen Metropole Zehntausende Menschen mit ihm und anderen Oppositionspolitikern solidarisiert. Trotz Regens versammelte sich die Menschenmenge vor dem Sitz der Stadtverwaltung, die Vorsitzenden von sechs türkischen Oppositionsparteien waren mit dabei.
Der Sozialdemokrat Imamoglu, der als ein potenzieller Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt und der zu zweieinhalb Jahren Haft und Politikverbot wegen Beleidigung von Staatsbediensteten verurteilt worden war, wandte sich an die fahnenschwenkende Menge: "Ich habe (...) keine Angst vor ihrem unrechtmäßigen Urteil", sagte der 52-jährige CHP-Politiker. "Ich habe keine Richter, die mich beschützen, aber ich habe 16 Millionen Istanbuler und unsere Nation hinter mir." Imamoglu schloss seine Rede mit den Worten "Alles wird gut" - dem Slogan seiner erfolgreichen Kampagne für das Bürgermeisteramt im Jahr 2019.
Es war das erste Mal, dass die sechs türkischen Oppositionsparteien gemeinsam zu einer öffentlichen Kundgebung zusammenkamen, nachdem sie sich vor gut einem Jahr zu einem Bündnis gegen den islamisch-konservativen Präsidenten Erdogan zusammengeschlossen hatten. In der Türkei steht nächstes Jahr die Präsidentschaftswahl an. Erdogan steht nicht zuletzt wegen der hohen Inflation und der schlechten Wirtschaftsdaten schwer unter Druck. Auch in Trabzon im Nordosten der Türkei - der Heimatstadt des Istanbuler Bürgermeisters - gingen türkischen Medien zufolge Hunderte Menschen auf die Straße.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.