Zehntausende demonstrieren in Tiflis - SPD-Politiker Roth reist an

Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.

Zehntausende Menschen haben am Wochenende in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, kündigte indes eine Reise nach Georgien an, um Demonstranten den Rücken zu stärken. "Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien haben abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgierinnen und Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor Reiseantritt. "Die Hauptstadt Europas ist Tiflis. Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen."

Roth reist am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Tiflis. Ziel sei, sich "einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen", sagte er. Die Delegation wolle mit der Regierung und mit Abgeordneten sprechen, "um noch einmal zu verdeutlichen, dass das geplante 'internationale Agentengesetz' unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist".