Zehntausende demonstrieren in Tiflis - SPD-Politiker Roth reist an
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Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.
Zehntausende Menschen haben am Wochenende in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland demonstriert. Sie brachten damit ihren Unmut über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen. Die Proteste gegen das umstrittene "russische Gesetz" verliefen zunächst nach Medienberichten ohne größere Zwischenfälle.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, kündigte indes eine Reise nach Georgien an, um Demonstranten den Rücken zu stärken. "Die jüngsten Massendemonstrationen in Georgien haben abermals eindrucksvoll gezeigt, dass sich die Georgierinnen und Georgier weder einschüchtern noch zum Schweigen bringen lassen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor Reiseantritt. "Die Hauptstadt Europas ist Tiflis. Ich bin stolz auf die vielen Menschen, die sich zu Freiheit und Demokratie, zu unseren europäischen Werten bekennen."
Roth reist am Montag gemeinsam mit Kollegen aus Litauen, Polen, Tschechien und Finnland nach Tiflis. Ziel sei, sich "einen eigenen Eindruck von der dramatischen Lage zu machen", sagte er. Die Delegation wolle mit der Regierung und mit Abgeordneten sprechen, "um noch einmal zu verdeutlichen, dass das geplante 'internationale Agentengesetz' unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft ist".
Pfaffenhofen an der Ilm (dpa/lby) - Für die Badegewässer in den Hochwasser-Gebieten im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm hat das dortige Gesundheitsamt ein Badeverbot ausgesprochen. Es sei davon auszugehen, dass die Seen wegen des Hochwassers durch Keime und Chemikalien verunreinigt sind, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes von Mittwochabend. Der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm war in den vergangenen Tagen besonders stark vom Hochwasser betroffen.
Hannover (dpa/lni) - Hannovers Landesbischof Ralf Meister sieht nach einem Brief von vier Betroffenen sexueller Gewalt keinen Anlass für einen Rücktritt. Er habe sich erneut selbst überprüft und gefragt, wo seine Schuld liege und wo er Fehler gemacht habe, teilte der 62 Jahre alte Theologe am Mittwoch mit. "Ich habe den vier Betroffenen heute persönlich geantwortet und die Einladung zu einem persönlichen Gespräch ausgesprochen", erklärte Meister.
Entschuldigt hat sie sich bereits, dann beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Ob sie ihren Posten behalten will, darf sie nun selbst entscheiden.
Freiburg (dpa/lsw) - In einer Freiburger Wohnung ist es aus zunächst ungeklärter Ursache zu einem Brand gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll sich ein Vorhang entzündet haben. Laut Polizei ist es nicht ausgeschlossen, dass dafür auf einen Spiegel einfallende Sonnenstrahlen verantwortlich waren.
Kemnath (dpa/lby) - Eine Auszubildende eines Elektronikbetriebes ist auf einer Baustelle in Kemnath (Landkreis Tirschenreuth) von einer Leiter gefallen und hat sich schwer verletzt. Die Jugendliche sei am Dienstag bei Befestigungsarbeiten mehrere Meter tief gestürzt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Rettungshubschrauber brachte sie ins Krankenhaus. Weil die Arbeiten aus Arbeitsschutzgründen nicht auf einer Leiter hätten durchgeführt werden dürfen, ermittelt die Polizei gegen den 46 Jahre alten Arbeitgeber, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Magdeburg/Hannover (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bessere Steuerung der Verfahren im Asylrecht bei den Verwaltungsgerichten ein. "Bei der Bearbeitung von Asylverfahren und entsprechender Verwaltungsgerichtsverfahren sind intensivere Abstimmungen notwendig, um zu vermeiden, dass die Verwaltungsgerichte in den Ländern mit plötzlichen Verfahrensfluten konfrontiert sind", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger am Mittwoch zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Hannover.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt.