Wo bleibt denn nun das Geld?
Süddeutsche Zeitung
Einen 2000-Dollar-Scheck als „Zoll-Dividende“ – das hatte Donald Trump versprochen. Die Steuerzahler in den USA warten immer noch auf die Rückzahlung. Und eigentlich wissen sie auch, dass sie am Ende wohl die Gelackmeierten sein werden.
Ja, was ist denn nun mit der Kohle? Seit Monaten stellen Steuerzahler in den USA diese Frage, immer ein wenig grantiger und aktuell maximal genervt. Wie es, unvergessen, Bud Spencer in „Vier Fäuste gegen Rio“ vorgemacht hatte. Reaktion auf alles Gefasel, Gelaber und Gedöns: Komm mal zu dem, was mich interessiert – Geld auf meinem Konto. Präsident Donald Trump hatte den Liberation Day, 2. April 2025, zum Tag der Befreiung, aber auch als „Beginn einer Ära des Wohlstandes“ ausgerufen. „Billionen Dollar weniger Steuern“ versprach er, „Billionen weniger Staatsschulden.“ Da freuten sich die inflationsgeplagten 165 Millionen Steuerzahler sehr.
Man hörte von zusätzlichen Einnahmen von bis zu 175 Milliarden Dollar in den ersten zehn Monaten und rechnete ein wenig – man kannte die Zahlen des Analyse-Nonprofit-Thinktanks Tax Foundation: 1000 Dollar zusätzlich würden US-Haushalte im Schnitt in den ersten zwölf Monaten nach dem Liberation Day bezahlt haben. Nun gut, wenn man dafür einen Scheck über 2000 Dollar bekommt, wie es der Präsident im Herbst als „Dividende“ versprochen hatte. Ja, das ist wirklich so in den USA: Man hat irgendwann einen Umschlag mit Regierungssiegel im Briefkasten, war bei den 1400-Dollar-Covid-Schecks der Biden-Regierung ebenso. Die 2000-Dollar-Karotte erwähnte Trump im November zum ersten Mal, um Neujahr herum wurde die Frage der Steuerzahler muffeliger: Was ist denn mit der Kohle?
Jetzt hat der Supreme Court entschieden, dass Trump mit Executive Order 14257 an ebendiesem „Tag der Befreiung“ seine Kompetenzen überschritten habe. Ein derart wegweisendes Urteil bedeutet in den USA immer: ein Kübel frisches Blut im Haifischbecken von Big Law in diesem klagewütigen Land. Die großen Kanzleien, Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan zum Beispiel, bereiten Rückzahlungsklagen für ihre größten Kunden vor. Kein Wunder, hatten Anwälte der Trump-Regierung Mitte Dezember vor dem US-Handelsgericht CIT doch erklärt, Zolleinnahmen erstatten zu wollen, sollten diese vom Supreme Court für illegal erklärt werden.
1800 Firmen haben bereits geklagt, darunter Logistik-Gigant Fed Ex und Warenhausriese Costco. Experten zufolge dürften es Tausende Unternehmen werden. Die Frage der Steuerzahler lautet: Wenn diese Konzerne Geld zurückbekommen, werden sie das dann auf die Käufer umlegen, wie die Zölle? Und: Was ist denn nun mit den 2000-Dollar-Schecks? Und: JB Pritzker, der Gouverneur von Illinois, hat Trump eine Rechnung über knapp 8,7 Milliarden Dollar geschickt – im Namen der mehr als fünf Millionen Haushalte in seinem Bundesstaat. Ist das ein PR-Stunt des Milliardärs, der sich als schlagfertiger Bin-selbst-reich-Trump-Kritiker für den Präsidentschaftswahlkampf 2028 aufbaut – oder bekommen Leute da wirklich was?
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