Wie viel Lützerath halten die Grünen aus?

In Lützerath wird die Spaltung zwischen den Grünen und der Klimabewegung besonders deutlich: Die Protestierenden fühlen sich durch den Kohlekompromiss verraten - die Parteispitze predigt hingegen Kompromissfähigkeit. Die Partei, die sich Klimapolitik auf die Fahnen geschrieben hat, steht vor einem Dilemma.

Bis die letzten beiden Aktivisten das kleine Dorf Lützerath verließen, hatte Timon Dzienus Hoffnung in seine Mutterpartei. Der Bundessprecher der Grünen Jugend unterstützte die Klimaaktivisten in Lützerath bei ihrem Versuch, die Räumung des Weilers bei Mönchengladbach und die Kohleförderung zu verhindern. Ziel war es, den Polizeieinsatz möglichst langwierig zu gestalten, "damit die politischen Entscheider noch die Möglichkeit haben, die Räumung abzubrechen", wie er im Gespräch mit ntv.de betonte.

Nun, wo das Camp der Aktivisten in Lützerath abgerissen ist, sich die Polizeilinien lichten und Planierraupen durch das Dorf rollen, weicht ein Teil des Kampfgeistes der Protestierenden bitterer Enttäuschung. Die Grüne Jugend und Initiativen wie Fridays For Future, "Lützi lebt" und die Letzte Generation lassen kaum eine Gelegenheit aus, um deutlich zu machen: Sie fühlen sich verraten - vor allem von jener Partei, der sie am nächsten stehen.

Denn es waren grüne Entscheidungsträger, die die Räumung von Lützerath möglich machten. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie seine Parteikollegin Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, brachten den Energiekonzern RWE dazu, sich zu einem früheren Kohleausstieg zu bekennen. Im Gegenzug stimmte sie dem Abriss von Lützerath und der Förderung der darunter gelegenen Braunkohle zu. Für Habeck, Neubaur und die grüne Parteispitze ist der Deal ein großer Erfolg - immerhin macht NRW statt 2038 bereits 2030 Schluss mit Kohle, was nicht nur den Tagebau Garzweiler II halbieren, sondern auch 280 Tonnen CO2 einsparen soll. Die Zahl ist zwar umstritten, klar ist jedoch: Die Vereinbarung auf Kosten von Lützerath sicherte das Überleben fünf anderer Dörfer.