Leipzig streitet mit Bund um Mehrkosten für Personalausweise
n-tv
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Leipzig (dpa/sn) - Die Stadt Leipzig streitet sich mit der Bundesdruckerei um erhöhte Herstellungskosten für Personalausweise. Wie die Messestadt mitteilte, verlangt die Bundesdruckerei seit 1. März für einen Personalausweis für Menschen unter 24 Jahren 29,61 Euro. Die Kommune dürfe dem Antragsteller aber nur 27,60 Euro in Rechnung stellen. Leipzig entstünden somit nicht gedeckte Kosten von 2,01 Euro pro Ausweis.
"Über das Jahr gerechnet summiert sich der Fehlbetrag auf rund 170.000 Euro, der aus dem eigenen Haushalt gedeckt werden müsste", teilte die Stadt mit. Leipzig wolle das aber nicht zahlen – sondern überweise der Bundesdruckerei weiterhin den alten Betrag von 27,23 Euro.
"Wer bestellt bezahlt", erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Wenn Druckkosten seitens des Bundes erhöht werden, müssen auch die Gebühren, die die Gemeinden erheben dürfen, entsprechend angepasst werden." Das geschehe hier nicht.
Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Bundesdruckerei seit Anfang des Monats den erhöhten Betrag in Rechnung stelle. Ein Sprecher wies zugleich darauf hin, dass es sich bei den Gebühren, die die Kommunen in Rechnung stellen dürfen, um eine Mischkalkulation handele.
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