Wie umgehen mit Geas in Deutschland? SPD-Abgeordnete mit Mut gesucht
Frankfurter Rundschau
Die Bundesregierung knickt mit dem Geas-Gesetz vor der europäischen Abschottung ein. Dass die SPD das mitträgt, ist ein politischer Bruch. Ein Gastbeitrag von Aziz Bozkurt.
Humanitäre Verantwortung wahren. Unter dem Titel beschloss der SPD-Parteitag 2023 die Leitlinien, mit denen man die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in Deutschland umsetzen wollte. Es klang nach einer roten Linie, als die SPD formulierte, dass Familien mit Kindern besonderen Schutz verdienten und „geschlossene Lager und haftähnliche Bedingungen“ klar abgelehnt würden. Es klang nach einem humanitären Kompass in einer europäisch zunehmend restriktiven Asylpolitik. Es klang. Doch der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für das Geas-Anpassungsgesetz, welcher aktuell im Bundestag beraten wird und in diesem Jahr noch beschlossen werden soll, markiert das Gegenteil: ein schleichendes Einknicken vor einer europäischen Logik der Abschottung.
Unterhändler der Ukrainer und USA trafen sich wieder in Florida zu Gesprächen. Die Verhandlungen sind zu Ende. Selenskyj ist in einer schwierigen Lage.
Die Trump-Regierung veröffentlicht ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“. Das Kapitel zu Europa, voller Lügen und Hetze, dürfte der EU missfallen.
Die Werkbundakademie Darmstadt setzt seit 25 Jahren Impulse für die Stadtentwicklung und die Kulturgeschichte in Darmstadt und die Rhein-Main-Region. Vorsitzende ist die Musikerin und Architektin Jula-Kim Sieber.
Sahra Wagenknechts BSW steht vor einer strategischen Neuausrichtung: Entscheidungen fallen beim Bundesparteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember.
Europäischen Staats- und Regierungschefs soll in einem durchgesickerten Telefonprotokoll gesagt worden sein, dass Trump „Spielchen spielt“.
Der Lufthansa-Flug musste wegen eines Defekts umdrehen. Die Fluggäste kamen dann doch noch in Brasilien an – aber mit viel Verspätung.
Polen erhält einen beträchtlichen Teil aus einem EU-Programm zur Stärkung der Verteidigung. Das Land nutzt das Geld auch zur Hilfe der Ukraine.
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Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das „Wort des Jahres“ 2025 gewählt. Die Entscheidung fiel am Freitag, 5. Dezember, in Wiesbaden.
Am Vormittag passierte das neue Wehrdienstgesetz den Bundestag. Doch es bestehen Zweifel, wie wirksam das neue Konzept sein kann. Derweil protestieren Schüler.
Heute wird im Bundestag über die Rente abgestimmt. Es könnte auf jede Stimme ankommen. Spannend wird vor allem, wie CDU und CSU stimmen. Der News-Ticker.
Berichte über Trumps Gesundheit häufen sich. Muss man die ernst nehmen – oder Ist er mit seiner Art selbst daran schuld?
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Kiew attackiert erneut Russlands Industrie. Moskau spottet über Friedrich Merz, der nach Belgien reist. Der Ticker.