Bürger stimmen gegen Klimaschutz – und schicken Stadt in Rechtsstreit gegen Windkraft
Frankfurter Rundschau
In vier hessischen Gemeinden gab es Bürgerentscheide zu strittigen Themen. Die Ergebnisse fielen teils überraschend aus.
In Bad Orb im Main-Kinzig-Kreis wird intensiv über den Bau von Windrädern am Horstberg gestritten. Im Rahmen der Kommunalwahl in Hessen wurde die Einwohnerschaft in einem Bürgerentscheid gefragt, ob die Stadt verpflichtet werden soll, „alle rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Errichtung von Windkraftanlagen (...) zu ergreifen“.
Der Rechtsextremismusforscher kritisiert die etablierten Parteien scharf. Sie hätten den Aufstieg der AfD mit befördert.
In Frankfurt werden bei den Kommunalwahlen 2026 am Sonntag, 15. März, ein neues Stadtparlament, Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat gewählt.
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Der Wahlausschuss der Stadt Darmstadt hat entschieden, welche Parteien und Wählervereinigungen am 15. März an der Kommunalwahl teilnehmen werden. Neu gewählt werden auch der Ortsbeirat Wixhausen und der Ausländerbeirat.
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