Wie populistische Narrative den Sozialstaat zum Sündenbock machen
Frankfurter Rundschau
Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände fordern Einschnitte bei sozialen Leistungen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Wenn in Deutschland die Wirtschaft oder einzelne Branchen in eine Krise geraten, ist der Schuldige dafür schnell ausgemacht, gleich welche Umstände eine Krise verursachen, begleiten oder zur Folge haben: der Sozialstaat. Dann wird die Zeit der Reformen ausgerufen und die Debatten ohne Rücksicht auf die Faktenlage befeuert.
Eine sehr bekannte Kette schließt schon seit Monaten immer wieder Standorte. Jetzt sind weitere Filialen dran, der Ausverkauf läuft.
Im Netzpaket plant Katherina Reiche sogenannte Baukostenzuschüsse für Erneuerbare. Das soll die Netze vor Überlastung schützen. Laut einer Umfrage bremst das die Energiewende.
614 Millionen Euro wurden 2024 an Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Großvermögen erlassen. Möglich macht dies eine Sonderregel für große Betriebsvermögen.
Für die Logistikbranche werden die hohen Spritpreise zu einem ernsten Problem. Jetzt fordern die Verbände Entlastungen vom Staat.
Nach einem australischen Vorstoß zu einem Bann von Social Media für Kinder zieht ein großes asiatisches Land nach. Folgt bald etwa auch die EU?
Das geplante Gesetz verlängert fossile Strukturen, statt Heizen sozial gerecht zu gestalten. Doch Klimaschutz darf kein Luxus sein.
SPD und CDU sympathisieren mit einem generellen Verbot von Social Media für Jugendliche. Eine Umfrage zeigt: Dieser Plan ist in der Bevölkerung eher unbeliebt.
Die DZ Bank freut sich über ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Die konjunkturelle Krise und die geopolitischen Unsicherheiten geraten aber nicht aus dem Blick.
Der Krieg im Iran ist der neuste Beweis, dass eine fossile Abhängigkeit eine Gefahr für die Energieversorgung ist. Deutschland muss sich unabhängig machen. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.
Krieg im Nahen Osten erschüttert den Ölmarkt. Opec+ erwägt eine deutlich stärkere Fördererhöhung. Die Straße von Hormus ist in Gefahr.