Weitere Ärzteproteste möglich bei ausbleibender Annäherung
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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Chef von Medi Baden-Württemberg, Norbert Smetak, hat weitere Praxisschließungen angedroht, falls es keine Annäherung mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt. Smetak sagte am Freitag, der in Rede stehende Krisengipfel mit der niedergelassenen Ärzteschaft und dem SPD-Bundesgesundheitsminister im kommenden Januar sei längst überfällig. Auch die Bürgerinnen und Bürger spürten mittlerweile deutlich, dass die ambulante Versorgung massiv schwächele.
Der Ärzteverband Medi vertritt nach eigenen Angaben rund 5000 niedergelassene Mediziner und Medizinerinnen im Südwesten. Ärzteverbände hatten für die Zeit zwischen den Jahren dazu aufgerufen, Praxen aus Protest bundesweit geschlossen zu halten. Die Aktion ist Teil der Kampagne "Praxis in Not". Zu den Forderungen gehört, für alle Fachgruppen Schluss mit "Budgets" mit Höchstsummen bei den Honoraren zu machen. Außerdem solle eine aufgehobene Regelung mit Extra-Honorierungen für neue Patienten in Praxen wieder eingeführt werden. Beklagt werden auch Überlastung und zu viel Bürokratie.
Smetak sagte, wenn die Politik all diese Fehlentwicklungen nicht erkenne und die Ärzteverbände nicht in die Lösung der Probleme mit einbeziehe, würden die Proteste nicht ruhen. "Die Ärzteschaft muss die Praxisschließungen dann als Druckmittel leider fortsetzen."
Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sagte, Ärzteschaft, Krankenkasse und Politik stünden gemeinsam in der Verantwortung, die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, aber auch die dringend notwendigen Gesundheitsberufe zukunftsfähig zu machen. "Nur gemeinsam im Dialog und mit mutigen Reformen können wir es schaffen, unser Gesundheitswesen nachhaltig zu sichern, zu stärken und nach vorne zu gestalten." Aktionen zulasten verunsicherter Patientinnen und Patienten zeigten dagegen in die falsche Richtung. "Unser Motto muss lauten, gemeinsam eine Verantwortungsgemeinschaft zu bilden."
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.