Weißes Haus verteidigt Vorwurf des "halben Faschismus"
n-tv
Mit einer Aufsehen erregenden Rede schaltet sich US-Präsident Biden in den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November ein. Doch Schlagzeilen macht auch eine Bemerkung, die er vorher vor Journalisten machte. Das Weiße Haus verteidigt nun den Spruch vom "halben Faschismus".
Das Weiße Haus hat einen Faschismus-Vergleich von US-Präsident Joe Biden mit Blick auf die Republikanische Partei verteidigt. Der Präsident von den Demokraten hatte bei einem Wahlkampfauftritt die Philosophie von Teilen der politischen Konkurrenz als "fast wie halben Faschismus" beschrieben. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, rechtfertigte dies: “Er hat es als das beschrieben, was es ist." Auch Biden selbst wurde gefragt, was genau er gemeint habe. Seine Antwort: "Sie wissen, was ich meine."
Bidens Sprecherin Jean-Pierre entgegnete auf mehrere Nachfragen zu dessen Äußerungen, Teile der Republikaner wollten den Menschen Rechte und Freiheiten wegnehmen, griffen die Demokratie und das Wahlrecht an und drohten mit Gewalt. "Es ist sehr klar. Und deshalb hat er diese kraftvolle Rede gehalten.“
Biden hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Rockville nahe der Hauptstadt Washington die Kongresswahl im November als Richtungsentscheidung dargestellt. Er knöpfte sich vor allem den Teil der Partei vor, den er als "MAGA-Republikaner" bezeichnet. MAGA steht für das frühere Wahlkampfmotto von Ex-Präsident Donald Trump: "Make America Great Again" (auf Deutsch etwa: "Macht Amerika wieder großartig"). Bei einem Empfang vor seiner eigentlichen Rede sprach Biden von einer "extremen MAGA-Philosophie". Dann fügte er hinzu: "Das ist fast wie halber Faschismus.“
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.