SPD tritt für bezahlbares Leben und Weltoffenheit an
n-tv
Ein bezahlbares Leben von Grundnahrungsmitteln über Kita-Beiträge bis zu freien Schulbüchern sowie ordentlich bezahlte Arbeit - die SPD stellt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl auf.
Ein bezahlbares Leben von Grundnahrungsmitteln über Kita-Beiträge bis zu freien Schulbüchern sowie ordentlich bezahlte Arbeit - die SPD stellt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl auf.
Merseburg (dpa/sa) - Mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Willingmann stellt die SPD ein bezahlbares Leben und gut bezahlte Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes. "Ich kämpfe für eine gute Zukunft unseres Landes, für ein sozial gerechtes, modernes, erfolgreiches und weltoffenes Sachsen-Anhalt", sagte Willingmann bei einem Parteitag in Merseburg. Die Delegierten berieten das 50-seitige Wahlprogramm mit dem Titel "Mit Herz, Haltung und Zuversicht". Im Arbeitstitel war statt "Haltung" noch "Anstand" formuliert.
Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel solle gesenkt werden, sagte Willingmann in seiner Rede. Eltern sollten bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. "Deshalb streben wir die beitragsfreie Kita an." Die SPD wolle zudem eine komplette Lernmittelfreiheit, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Am 6. September entscheiden die Sachsen-Anhalter über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Aktuell regiert die SPD in einer Koalition mit CDU und FDP. In der jüngsten Wahlumfrage kam sie auf 8 Prozent. Die AfD lag bei 39 Prozent als stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 26 Prozent.
Sachsen-Anhalts SPD-Co-Vorsitzende Juliane Kleemann betonte, man wolle das Land nicht den Radikalen und Populisten überlassen. Es könne sein, dass der 6. September nur eine Etappe sei. Die liberale Demokratie zu beschützen und bewahren sei ein Marathonlauf ohne einfache Rezepte, so Kleemann. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte in seinem Grußwort, er wolle, dass nach dem 6. September Freiheit herrsche und nicht die Sehnsucht nach Freiheit.
Tagelang treibt der LNG-Frachter "Arctic Metagaz" ohne Besatzung im Mittelmeer. Mehrere Staaten warnen vor einer ökologischen Katastrophe. Jetzt gibt es Hoffnung, dass nicht das Schlimmste eintritt.
Der "Tag von Potsdam" am 21. März 1933 war ein entscheidender Schritt von der Weimarer Republik in die NS-Diktatur. Am Ort des Geschehens - der Garnisonkirche - wurde der Opfer der Nazis gedacht.
In Frankfurt feiern Tausende das kurdische Newroz-Fest mit Musik, Tanz und politischen Statements. Die Polizei berichtet von einer friedlichen Stimmung.
Ein Brand in einer Nobitzer Lagerhalle vernichtet eine Photovoltaikanlage, Tanks und Saatgut. Die Polizei sucht nach der Ursache.
Deutschland erkennt die Taliban nicht als rechtmäßige Führung Afghanistans an. Doch die Islamisten hält das nicht davon ab, mehr und mehr Kontrolle zu übernehmen. Jetzt soll einer ihrer Männer der Geschäftsträger der Berliner Botschaft sein.
Gegen eine Senkung bei Honoraren für Psychotherapeuten formiert sich Protest. In Bremen demonstrieren zahlreiche Menschen gegen die Kürzungen.
Tausende Menschen versammeln sich in Bonn - Anlass ist auch das kurdische Neujahrsfest Newroz. Auch in Köln und Düsseldorf gehen Menschen auf die Straße, dort aber zu anderen Themen.
Die Krankenkassen befinden sich in einem Dilemma. Jeden Tag geben sie eine Milliarde Euro aus - viel Geld, das sie nicht in diesem Umfang haben. Dass bei Leistungen gespart wird oder die Beiträge schon wieder erhöht werden, lehnen sie dennoch ab.
Ein umstrittener Treffer von Boyd in letzter Minute sichert Mannheim den Sieg gegen Aue. War der Ball wirklich hinter der Linie?
Nürnberg gelingt ein souveräner Zweitliga-Erfolg gegen Kaiserslautern. Im Mittelpunkt steht dabei ein Abwehrspieler mit ungeahnten Abschlussqualitäten.
Probefahrten, Simson-Umbauten und Thüringer Zweiradgeschichte: Was die Motorradmesse in Erfurt für Neugierige und Fans bereithält.
Ein bezahlbares Leben von Grundnahrungsmitteln über Kita-Beiträge bis zu freien Schulbüchern sowie ordentlich bezahlte Arbeit - die SPD stellt ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl auf.
Gegen pornografische Deepfakes sind neue Gesetze geplant. Senatorin Spranger macht eine klare Ansage: "Digitale Gewalt gehört mit aller Härte verfolgt." Für Sonntag ist eine Demonstration angekündigt.