Wehrhaft bleiben!
Frankfurter Rundschau
Die AfD hat in Köln nur einen Etappensieg errungen, unter Verdacht bleibt sie allemal
Ein AfD-Verbotsverfahren wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Das gilt nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Donnerstag umso mehr – und schon davor war die dafür benötigte politische Mehrheit nicht in Sicht. Doch was folgt daraus? Muss die AfD jetzt nur noch „politisch gestellt“ werden? Sollte die Möglichkeit eines Parteiverbots für alle Tage ausgeschlossen, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gar eingestellt werden, wie die Partei es fordert? Mitnichten.
Der Rechtsextremismusforscher kritisiert die etablierten Parteien scharf. Sie hätten den Aufstieg der AfD mit befördert.
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