Wegner fordert Kanzler-Machtwort zum Thema Bezahlkarte
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Berlin (dpa/bb) - Angesichts der Verzögerung bei der Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge übt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner scharfe Kritik an den Grünen. "Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes. Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren", forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts zu der Bezahlkarte ist weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. SPD und FDP zeigen mit den Fingern auf den dritten Koalitionspartner Grüne.
Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob es noch Bedenken gebe, äußerte sich die Grünen-Bundestagsfraktion am Mittwoch nicht konkret. Fraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser offene Fragen aufgeführt hatte, die im parlamentarischen Verfahren noch geklärt werden sollten. "Wir teilen das Ziel des Ministers, Gesetze zu machen, die vor Ort funktionieren", erklärte Audretsch. "In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren."
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.