Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024
n-tv
Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen bereits für das nächste Jahr in Aussicht. Danach gefragt, ob 2024 damit zu rechnen sei, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber im "ntv Frühstart": "Exakt. Wir kommen in die Implementierung. Wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen."
Man werde bis Ende des Jahres die Gesetzgebung in Europa abschließen und dann in die Umsetzung kommen. "Wir müssen klarstellen, dass wir Länder wie Griechenland, Italien, die an der Außengrenze liegen, nicht allein lassen. Die müssen Solidarität spüren. Aber andererseits muss an der Außengrenze schnell geprüft werden: Hat jemand eine Bleibeperspektive?"
Außerdem ist Weber der Auffassung, dass die Probleme in Italien nur gelöst werden können, wenn mit Tunesien gesprochen wird. "Selbst wenn Tunesien im Moment etwas, lassen Sie es mich mal so formulieren, eingeschnappt ist aufgrund mancher Verhaltensweisen auch von europäischen Politikern, ist es jetzt notwendig, wieder hinzufahren und zu reden."
