Was soll man von diesem Haushalt halten?

Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen. Letztere enthalten richtig gute Ideen, die das Land nach vorne bringen könnten. Doch die Quadratur des Kreises gelingt nur, indem viele Variablen offen gelassen werden. Ein Risiko für Land und Regierung.

Was für ein hausgemachtes Drama! Über den weiteren Weg der Bundesrepublik Deutschland befinden drei müde Männer im Morgengrauen. Jenseits der SPD-Forderung nach Klarheit für die Bundestagsabgeordneten noch vor der parlamentarischen Sommerpause gab es keinen objektiven Zwang zur Haushaltseinigung noch in dieser Woche. Nur aufgrund dieses SPD-Ultimatums aber hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner als Vertreter ihrer Parteien unbedingt in der Nacht zum 5. Juli einigen müssen.

Und siehe da: In den frühesten Morgenstunden gelang der Durchbruch. Ein Paket voller guter Ideen hält die Ampel am Leben und birgt viele gute Chancen. Das auch dem Zeitdruck geschuldete Risiko einer Bruchlandung aber bleibt.

Zunächst einmal zum Positiven: Die Wachstumsinitiative besteht aus 49 Vorschlägen, von denen einige auch schon alt und längst auf dem Weg sind. Vieles aber ist auch neu und stellt einen echten Paradigmenwechsel dar oder zumindest eine aus Einsicht erfolgte Kurskorrektur. Hervorzuheben ist etwa der deutlich vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt für Fachkräfte und Geflüchtete, die künftig zwei Wochen nach Antrag auf Erlaubnis auch arbeiten dürfen - wenn die Ausländerbehörde bis dahin nicht widerspricht. Arbeitnehmerzuschläge für Überstunden sollen steuerfrei werden. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll die Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungen ausgezahlt bekommen. Auch die Möglichkeit zusätzlicher Rentenpunkte ist angedacht. Und damit sich Arbeit lohnt, sollen Langzeitarbeitslose bei einer Arbeitsaufnahme zusätzliche Zuschüsse erhalten.