"Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität"

Ein von der FDP veröffentlichtes Papier zeigt, wie die Liberalen einen Bruch der Ampel-Koalition planten. Auf der Seite der ehemaligen Regierungspartner sorgt das Dokument für Empörung. SPD-Politiker Stegner spricht etwa von einem "Tiefpunkt politischer Unkultur".

Die FDP-Spitze hat einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition im Voraus detailliert durchgespielt. Das macht ein Papier deutlich, das die Partei jetzt selbst veröffentlicht hat, um nach eigenen Angaben Transparenz herzustellen. Bei den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grüne stieß das Dokument auf heftige Kritik.

"Die FDP organisiert eine 'Feldschlacht' gegen eine Regierung, der man selbst angehört", schrieb SPD-Chef Lars Klingbeil auf der Plattform X. "Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch teilte in einer Stellungnahme mit: "Die jüngsten Enthüllungen über die minutiösen Planungen der FDP zum Bruch der Ampelkoalition sind ein weiterer Tiefpunkt für die politische Kultur in Deutschland. Begriffe wie 'D-Day' und 'offene Feldschlacht' zeugen von Zynismus und einem erschreckend mangelnden historischen Verantwortungsbewusstsein." Die FDP-Führung habe die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten, fuhr Miersch fort. Sie habe somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht. "Was für ein Armutszeugnis politischer Integrität."