Wahlprogramme: Was sich die Parteien vornehmen
n-tv
Bildung, Wirtschaft, Mobilität, Wohnen – das sind zentrale Themen im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Und die Konzepte der antretenden Parteien unterscheiden sich teils deutlich.
Bildung, Wirtschaft, Mobilität, Wohnen – das sind zentrale Themen im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz. Und die Konzepte der antretenden Parteien unterscheiden sich teils deutlich.
Mainz (dpa/lrs) - Wahlprogramme sind das eine, das in einer Koalition politisch Machbare das andere. Ein Blick in die Programme lässt Wählerinnen und Wähler aber ein Gefühl dafür geben, was die einzelnen Parteien vorhaben, für was sie stehen. Ein Überblick über zentrale Themen:
Ein zentrales Vorhaben ist die 100-prozentige Lernmittelfreiheit: Familien sollen nichts mehr für Schulmaterialien sowie Arbeitshefte zahlen müssen. Außerdem soll die Schulaufsicht unter dem Dach der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stärker regionalisiert werden. Die Besoldung der Grundschullehrer soll auf A13 angehoben werden.
Die Anhebung der Besoldung bei Grundschullehrern steht auch im Programm der CDU. Sie tritt für ein verbindliches Vorschuljahr ein, für eine Unterrichtsgarantie von 8.00 bis 14.00 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung sowie für eine verpflichtende Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren. Die private Handynutzung an Schulen soll verboten werden.
Sie setzen statt auf Handyverbote an Schulen auf mehr Förderung von Medienkompetenz und sichere Nutzungsräume. Die Schulsozialarbeit sowie der schulpsychologische Dienst sollen ausgebaut werden, die Anhebung des Einstiegsgehalts für Grundschullehrkräfte auf A13 nennen die Grünen überfällig.
Laut Bistum steckte der Geistliche auch Spendengelder ein. Juristisch sind die Taten verjährt.
Leipzig weigert sich, gestiegene Druckkosten für Personalausweise zu zahlen. Die Stadt sieht den Bund in der Pflicht – und erhält Unterstützung vom Deutschen Städtetag.
Die israelische Regierung hat ein Problem: Ihr wichtigstes Kriegsziel ist kaum überprüfbar. Auch deshalb strebt Israel im Iran einen Regierungswechsel an, zumindest einen "Regime-Kollaps". Das wiederum dürfte nur sehr schwer zu erreichen sein.
Die Berliner Verwaltung soll bunter und vielfältiger sein. Dafür wurde das Partizipationsgesetz 2021 neu gefasst. Schon damals gab es Bedenken. Die werden nun bestätigt.
Noch heizen acht von zehn Hamburger Haushalten mit Öl oder Gas. Der neue Wärmeplan und interaktive Karten sollen den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen erleichtern.
In einem Wohnhaus in Bitterfeld-Wolfen bricht am frühen Morgen ein Feuer aus. Mehrere Bewohner werden verletzt – die Ermittler gehen inzwischen von einer möglichen Straftat aus.
Die Beziehung des Paares war geprägt von lautstarken Streitereien. Bei einer Auseinandersetzung im Alkoholrausch sticht der Mann mit einem Messer zu. Nun wurde das Urteil gesprochen.
Brennende Baumaschinen, Schaden in Millionenhöhe: Die Münchner Ermittler bringen einen 32-Jährigen mit einigen Brandanschlägen einer mutmaßlichen Serie in Verbindung.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind schwierig. Die Besetzung wichtiger Gremien zieht sich seit vielen Monaten hin. Nun gibt es einen neuen AfD-Kandidaten.
Abermals fällt über der Ostsee ein russisches Aufklärungsflugzeug auf, das ohne Flugplan und mit ausgeschaltetem Transponder unterwegs ist. Die polnische Luftwaffe fängt das Flugzeug ab.
Mit rasantem Tempo flüchtet ein Autofahrer von einer Verkehrskontrolle auf der A7. Die Polizei sucht erst vergeblich, findet Auto und Fahrer schließlich aber doch – und überrascht dabei die Beamten.
Der CDU-Spitzenkandidat zeigt kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klare Kante gegen die AfD, die eine Chance auch für das Land sieht. Von der grünen Spitzenkandidatin Eder kommt eine Warnung.
Die Bundesregierung fordert Erklärungen für die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoff in Deutschland. Mit den Antworten zweier Konzerne in einer Sitzung einer Taskforce sind Union und SPD nicht zufrieden. Der Vorwurf der Preistreiberei bleibt bestehen.