Wagenknecht-Partei für Ostdeutschen-Quote
n-tv
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hofft, nach der Wahl in Sachsen mitregieren zu können. In einem Programm-Entwurf wird klar, was es dann anstrebt: Neben einer Ostdeutschen-Quote im öffentlichen Dienst soll es auch einen Corona-Untersuchungsausschuss geben. Hier soll Virologe Drosten vorgeladen werden.
Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten. Das geht aus dem Wahlprogramm-Entwurf hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Am kommenden Samstag soll demnach das Programm auf einem Parteitag in Dresden beschlossen werden.
Das BSW setzt auf eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September. "Die Chance, dass wir in Sachsen mitregieren und so tatsächliche Veränderungen durchsetzen können, ist real", schreibt Parteigründerin Wagenknecht im Vorwort zum Programmentwurf. "Ein Weiter so der etablierten Parteien" in Sachsen werde durch ein starkes BSW verhindert. Laut dem "Spiegel" sollen die Vorsitzenden der Landespartei in Sachsen, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, auf die ersten beiden Plätze der Kandidatenliste gewählt werden.
Das BSW fordert in seinem Programmentwurf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Partei spricht sich gegen die Entsendung von Soldaten sächsischer Standorte an die NATO-Ostflanke aus. Abgelehnt wird auch die Förderung für Ansiedlungen von Rüstungsfirmen im Freistaat.
