Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere Migrationspolitik

Beim Thema Migration verfolgen CDU und die Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gehen in der Asyl- und Migrationspolitik einen gemeinsamen Weg. Die drei Landesregierungen brachten im Bundesrat zwei Entschließungsanträge für eine härtere Gangart gegen irreguläre Migration ein. "Das kann jetzt eine Brücke sein, über die man dann auch zügig gehen sollte", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit Blick auf die Bundesregierung und die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Es gehe darum, aus der politischen Mitte heraus das Problem der irregulären Migration zu lösen.

In den Anträgen fordern die drei Länder zusätzliche Maßnahmen wie beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie beschleunigte Überstellungen sogenannter Dublin-Fälle an andere EU-Staaten. Straftäter aus Afghanistan und Syrien sollten "unter Nutzung aller hierfür erforderlichen Handlungsmöglichkeiten unverzüglich" abgeschoben werden.